Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei (Risiko-)Schwangerschaft unter bedarfsmindernder Anrechnung von Einkommen (hier Spendenzahlungen) für eine rumänische Staatsangehörige vor dem Hintergrund einer in Deutschland geplanten ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
Existenzminimum, gewöhnlicher Aufenthalt, Leistungsausschluss, Unionsbürger, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Schwangerschaft, vorgeburtlich, Geburt, Entbindung, Schutz von Ehe und Familie, Adoption, SGB II, Sozialleistungen, Kindeswohl
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei (Risiko-)Schwangerschaft unter bedarfsmindernder Anrechnung von Einkommen (hier Spendenzahlungen) für eine rumänische Staatsangehörige vor dem Hintergrund einer in Deutschland geplanten ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 11.06.2014 - S 29 AS 1941/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, gilt die eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNrn. 23 - 27).Ein anderes Aufenthaltsrecht einer Schwangeren kann sich dabei auch aus der zu erwartenden Geburt des Kindes ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNr 31).
Ein solcher anderer Aufenthaltszweck könne dabei insbesondere die bevorstehende Geburt eines Kindes sein (vgl. erneut BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNrn. 32 ff.).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werde diesbezüglich angenommen, dass die bevorstehende Geburt eine aufenthaltsrechtliche Vorwirkung im Sinne eines Abschiebungshindernisses begründe, wenn der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht für die Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes dies gebieten (vgl. erneut BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNrn. 35 ff.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14
Ob bei der Antragstellerin darüber hinaus wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte auch noch ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FreizügG/EU besteht (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER, juris RdNrn. 24 ff.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER, juris RdNrn. 8 ff.), oder ob dies wegen fehlender gewerblicher Meldung und fehlender Abgabe von Steuern nicht der Fall ist, kann vor diesem Hintergrund im Rahmen des Eilverfahrens offen bleiben. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14
Ob bei der Antragstellerin darüber hinaus wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte auch noch ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FreizügG/EU besteht (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER, juris RdNrn. 24 ff.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER, juris RdNrn. 8 ff.), oder ob dies wegen fehlender gewerblicher Meldung und fehlender Abgabe von Steuern nicht der Fall ist, kann vor diesem Hintergrund im Rahmen des Eilverfahrens offen bleiben. - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes rechtfertigen es, vorläufige Regelleistungen zu gewähren, auch um damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B, juris RdNr. 10). - VGH Hessen, 20.07.1989 - 13 TH 1981/89
Abschiebungsandrohung- Bleiberecht des Ausländers aufgrund seines …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass auch die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden umfassenden staatlichen Schutzpflichten und der allgemein zu beachtende Grundsatz der Menschenwürde als oberstes Prinzip der Rechtsordnung es gebieten, von der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abzusehen, wenn diese das Leben und die körperliche Unversehrtheit des betreffenden Ausländers gefährden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.1989 - 13 TH 1981/89, juris RdNr. 7).
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Angesichts dieser Umstände ist der Antragstellerin die Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerkverfahrens gegenwärtig nicht zuzumuten (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 1119/14 B ER - juris, Rn. 8).